Sonntag, 3. März 2013

Wohin des Weges

Dieser Artikel handelt von Einnahmen und Ausgaben der Gemeinde Freienbach. Der verlinkte Porträtvideo ist ganz interessant gemacht, um einen Überblick zu erhalten. Hier kurz einige Grunddaten aus 2011 (ungefähre Werte):
- 16'000 Einwohner
- CHF 50m Steuereinnahmen total
- (rein interessehalber: davon ca. CHF 30m ordentliche Steuern natürliche Personen)
- 81.9m Aufwand total
- 81.3m Ertrag total
Die Rechnung 2011 wurde mit einem Defizit von CHF 622'894.58 abgeschlossen. Für 2012 wurde ein Defizit von CHF 6'375'400 veranschlagt, scheint aber noch nicht finalisiert zu sein. Für 2013 wurde mit Steuererhöhung, die abgelehnt wurde, ein Defizit von CHF 2'657'400 veranschlagt und genehmigt. Die von der Gemeindeversammlung abgelehnte Erhöhung des Steuerfusses würde ein Defizit von ca. CHF 8m erwarten lassen.
Das Nettovermögen, d.h. das frei verfügbare Vermögen, der Gemeinde Freienbach nimmt seit einigen Jahren ab (2008 noch über CHF 30m) und würde voraussichtlich 2014 in eine Nettoschuld übergehen. Die Betrachtung des Eigenkapitals sieht besser aus, ist aber nur hinreichend interessant, da z.B. Strassen darin enthalten sind.
Ach ja, die zwei Hauptgründe für die schnelle Veränderung sind der kantonale Finanzausgleich (im 2013 wird mit Mehrausgaben von über CHF 2.8m im Vergleich zum Vorjahr gerechnet, neu total CHF 8'720'000) sowie Investitionen, die angeblich nicht mehr weiter aufgeschoben werden sollten.

Das erinnert mich an die aktuellen Zeitungsberichte zum Thema "sequester" in den Vereinigten Statten von Amerika. Seit letztem Freitag werden die automatischen Budgetkürzungen umgesetzt. Wenn ich das korrekt verstanden habe im Umfang von ca. USD 100 Milliarden pro 12 Monate, wobei das jährliche Budget bei über USD 3500bn (bn = Milliarden, m = Millionen) liegt, wie ich im Radio SRF gehört habe.

Was tut sich nun in Freienbach? Der Gemeinderat durchforstet das Budget nach weiteren Sparmassnahmen, was ihm die Gemeindeversammlung als Auftrag erteilt. Klingt verantwortungsbewusst, verhindert sicher auch nicht eine Wiederwahl für die nächste Periode. Irgendwie beruhigt das dennoch nicht, da dies früher hätte gemacht werden können, da ja trotz angenommener Steuererhöhung noch ein Defizit budgetiert worden ist. Auf jeden Fall findet der Gemeinderat hier und dort etwas zum Einsparen, das gerne von den Medien aufgenommen wird. Eine Überraschung gibt's doch in der Meldung des Gemeinderats (unbedingt Link anschauen): "Der Rat sieht die Nicht-Genehmigung der Steuerfusserhöhung auch als gelbe Karte der Bevölkerung an die Behörden und reduziert das gemeinderätliche Gehalt für 2013 um rund 10%." Das hat mich positiv überrascht. Auch wenn mir aus der Jahresrechnung nicht ganz klar wurde, welche Bestandteile jetzt zum gemeinderätlichen Gehalt summiert werden müssen. Unser Gemeinderat besteht aus neuen Personen, einer davon ist halbamtlich, die anderen sind nebenamtlich tätig.

Das wäre doch eine Idee, die sich auch im grossen Massstab umsetzen liesse, um das Vertrauen zu erhöhen (auch wenn die absoluten Einsparungen nicht die grosse Kehrtwende bringen).

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